Ausschreibungen

Rechtliche Grundlagen: Auf der Grundlage des § 35 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V 2014, S. 476, ber. 2015, 148) letzte berücksichtigte Ãnderung: §§ 3a, 29 geändert, § 3b, 3c aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202) und § 3 der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Waren (Müritz) vom 09. Juni 1997, zuletzt geändert am 15. November 2004 (Sondernutzungssatzung) und § 25 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) vom 13. Januar 1993, (GVOBl. M-V 1993, S. 42) letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, § 45 geändert, § 45a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 (GVOBl. M-V S. 106) erlasse ich hiermit eine Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung, um eine Vielzahl an Nachfragen und Einzelgenehmigungen zu vermeiden. Die Allgemeinverfügung trägt den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt Waren (Müritz) Rechnung. GANZER TEXT

Die Stadt Putbus ist Eigentümerin des Marstalls im Putbusser Park. Im Gebäude befinden sich ein Veranstaltungssaal und eine gastronomische Einrichtung. Der Veranstaltungsraum ist der größte Saal der Insel Rügen und wird von der Kurverwaltung Putbus vermietet. Die Marstall-Gastronomie ist ein Betrieb gewerblicher Art und wird durch die Stadtverwaltung vermietet. Die Gaststätte ist betriebsbereit eingerichtet aber nicht ausgestattet, was durch den Betreiber selber erfolgen muss. Die Konditionen gehen aus dem ausführlichen Ausschreibungstext auf Homepage der Stadt Putbus hervor.