Stadtpolitik & Gremien

aus der Kommunalverfassung M-V

Stadtvertretung - § 22  Kommunalverfassung M-V
Die Gemeindevertretung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde. In Städten führt sie die Bezeichnung Stadtvertretung. Die Gemeindevertretung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Befugnisse insoweit auf den Hauptausschuss oder auf den Bürgermeister übertragen, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Die Aufgaben als oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters und der Beigeordneten sind nicht übertragbar. Die Gemeindevertretung übt ihre Befugnisse nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bürgermeister aus, das durch Beschluss mit der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung ersetzt werden kann. Die Gemeindevertretung ist Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters; sie hat keine Disziplinarbefugnis. Die Gemeindevertretung gibt sich zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.


Ausschüsse - § 36 Kommunalverfassung M-V
Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beratend tätig werden. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, regelt die Hauptsatzung Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse. Sie bestimmt auch, ob stellvertretende Mitglieder zu wählen sind.

STADTVERTRETERINNEN & STADTVERTRETER

Fraktion - CDU

Ralf Spohr, Fraktionsvorsitzender
Christian Holz, stellv. Fraktionsvorsitzender
Sven Breuer
René Drühl
Tom Nierste
Sebastian Paetsch

FDP/MUG-Fraktion

Toralf Schnur; Fraktionsvorsitzender
Daniel Niebuhr, stellv. Fraktionsvorsitzender
Jens Becker
Olaf Gaulke
Andreas Strubelt
Ingo Warnke

SPD-Fraktion

Christine Bülow, Fraktionsvorsitzende
Petra Klebba, stellv. Fraktionsvorsitzende
Nadine Julitz
Roland Krimmling
Volker Seemann

Fraktion - DIE LINKE

Heidemarie Engelking; Fraktionsvorsitzende   
Rainer Espig, stellv. Fraktionsvorsitzender         
Jonas Kegel
Rüdiger Prehn
Dagmar Wilisch

Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE

Jutta Gerkan; Fraktionsvorsitzende
Dr. Fabian Föhring, stellv. Fraktionsvorsitzender
Stefan Dahlmann

AfD-Fraktion


Frank Müller; Fraktionsvorsitzender
Dirk Kriwolat, stellv. Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Dreier


Geschäftsordnung der Stadtvertretung

Geschäftsordnung der Stadtvertretung vom 2. Juli 2019

veröffentlicht am 02.07.2019

Ausfertigung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung vom 2. Juli 2019
(PDF-Datei 86 KB)

3. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung vom 04.11.2010