Allgemeine Informationen

05.03.2021
Informationen zur Steinmole

Auf der heute an die Stadtvertreter verschickten Tagesordnung für die Stadtvertretersitzung am 17.03.2021 ist im nichtöffentlichen Teil u.a. der Tagesordnungspunkt „ Neubau eines Fahrgastschiffhafens, Kündigung Generalplanervertrag“ aufgeführt.  
Grundsätzlich ist es nach wie vor das erklärte Ziel der Stadt Waren (Müritz), die Steinmole als einen wichtigen Bestandteil der gesamten Hafenkonzeption unseres innerstädtischen Hafens umzusetzen. Die beauftragte Planungsgemeinschaft hat eine geänderte Planung am 19.02.2021 vorgelegt. Die Prüfung der neu eingereichten Unterlagen durch die Verwaltung ist erfolgt. Die Ergebnisse der Prüfung und die weitere Verfahrensweise zum Vertragsverhältnis mit der Planungsgemeinschaft werden mit der Stadtvertretung am 17.03.2021 erörtert.
Dessen ungeachtet ist es nach wie vor das erklärte Ziel der Stadt Waren (Müritz), die Steinmole als einen wichtigen Bestandteil der gesamten Hafenkonzeption und als ein wichtiges städtebauliches Ziel für unser Heilbad weiterhin umzusetzen. Da die Beratung des o.g. Tagesordnungspunktes in der Stadtvertretersitzung am 17.03.2021, auf der Grundlage der Kommunalverfassung unseres Landes, im nichtöffentlichen Teil erfolgen muss, kann und darf der Bürgermeister sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierzu nicht weiter äußern.

04.03.2021
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen

Entspr. § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Juni 2001 dürfen pflanzliche Abfälle, die auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen, verbrannt werden, wenn eine Entsorgung oder eine Nutzung der von der entsorgungspflichtigen Körperschaft anzubietenden Entsorgungssysteme nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Kurz: Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in den Gemeinden bzw. Städten ist nicht erlaubt, wo Entsorgungseinrichtungen vorhanden sind. So z.B. unterhält der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als entsorgungspflichtige Körperschaft in der Stadt Waren (Müritz) einen Wertstoffhof in Waren/West in der Warendorfer Straße. Es besteht hier ganzjährlich die Möglichkeit, pflanzliche Abfälle, die nicht gewerblich anfallen, gegen ein geringes Entgelt zu entsorgen. Einige Vorstände von Kleingartenvereinen bzw. – anlagen organisieren bereits seit Jahren erfolgreich eine zentrale Erfassung und den Abtransport von pflanzlichen Abfällen ihrer Vereinsmitglieder nach der Ernte. Auch der stinkende Rauch, der durch das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen entsteht, erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, wenn Jemand sich dadurch belästigt fühlt und die Mitarbeiter der Ordnungsämter sowie die Polizei darüber informiert. Lt. § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, handelt derjenige ordnungswidrig, der eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld geahndet werden. Liegen Anzeigen wegen Rauchbelästigung vor, muss die örtliche Ordnungsbehörde in einem Anhörungsverfahren prüfen, ob ein Tatbestand vorliegt, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Unser Appell an alle Kleingärtner: Nutzen Sie die  Entsorgungsmöglichkeiten in dem vorhandenen Wertstoffhof!
Annahmezeiten: Gewerbegebiet West - Warendorfer Str. 20  
Mo -Do: 09:00 - 17:00 Uhr
Fr: 10:00 - 18:00 Uhr
Sa: 09:00 - 15:00 Uhr 

26.02.2021
Barrierefreier Umbau der Tunnelzugänge am Bahnhof Waren (Müritz)

Die erste Ausschreibung endete am 06.11.2020 ohne Ergebnis. Wie bekannt ist, wurden keine Angebote abgegeben. Eine erneute Ausschreibung, mit zusätzlicher telefonischer Benachrichtigung potenzieller Firmen, wurde am 13.11.2020 veröffentlicht. 21 Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen heruntergeladen. Am 15.01.2021 fand um 10:00 Uhr die Submission statt, 3 Firmen hatten auf elektronischem Weg ihre Angebote abgegeben. Das Planungsbüro ZPP Ingenieure Berlin hat nach Auswertung aller Unterlagen eine Vergabeempfehlung gegeben. Die Firma BUG Verkehrsbau SE aus Berlin hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wird von ZPP Ingenieure für die Durchführung der Arbeiten vorgeschlagen. Das Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung folgt diesem Vorschlag und hat eine entsprechende Beschlussvorlage für die Stadtvertreterversammlung erstellt, welche in der gestrigen Stadtvertretersitzung beschlossen wurde.  Die ersten Maßnahmen für den Schutz der Natur im Baufeld der zukünftigen Baustelle wurden durch das Büro Stadt und Baum Becker aus Neustrelitz durchgeführt. Es konnten keine potenziellen Bruthöhlen für Fledermäuse in der im Baufeld stehenden Kastanie entdeckt werden. Die Grünflächen an den jetzigen Tunnelzugängen, Bahnhofseite und Teterower Straße, wurden beräumt. Die Beräumung musste vor der am 1.März beginnenden Brutperiode erfolgen. Die Arbeiten wurden durch den Bauhof der Stadt Waren (Müritz) durchgeführt.

18.02.2021
Ausschreibung Sachgebietsleiter Stadtplanung / Wirtschaftsförderung / Baurecht (m/w/d)

Die Stadt Waren (Müritz) als Mittelzentrum mit ca. 21.500 Einwohnern ist ein Heilbad im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und liegt direkt an der Müritz. Für die Umsetzung vielfältiger und interessanter städtebaulicher Maßnahmen suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine fachlich versierte und engagierte Führungspersönlichkeit als Sachgebietsleiter Stadtplanung/ Wirtschaftsförderung/ Baurecht (m/w/d) unbefristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden.
Ausschreibungstext (PDF 98 KB)

17.02.2021
Stellenausschreibung Baumkontrolleur (m/w/d)

Die Stadt Waren (Müritz) hat zum 01.10.2021 im Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung im Sachgebiet Umwelt/Forsten/Friedhof eine Stelle als Baumkontrolleur (m/w/d) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden zu besetzen.
Ausschreibungstext (PDF 82 KB)

10.02.2021
Aktion zum Valentinstag: „Liebe“ mal anders betrachtet

Eigentlich sollte der Valentinstag am 14. Februar ein unbeschwerter Tag der Liebe sein. Die Realität vieler Frauen und Mädchen ist jedoch eine andere: Laut Statistik der Vereinten Nationen erfährt jede Dritte in ihrem Leben Gewalt, das entspricht einer Milliarde Frauen und Mädchen rund um den Globus. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ möchte den Valentinstag nutzen, um mit einem Zitat in den sozialen Netzwerken den Grundgedanken der Liebe von einer anderen Seite zu betrachten. „Sich selbst zu lieben, ist der Beginn einer lebenslangen Romanze“, sagte einst der Schriftsteller Oscar Wilde (1854-1900). Es bedeutet, auf sich zu achten, sich zu respektieren und vor allem Grenzen zu setzen. Genau an diesem Punkt unterstützen sie betroffene Frauen. Ein Beratungsgespräch kann das erste „Nein“ zu Gewalt und zugleich ein „Ja“ zu sich selbst sein. Je mehr Menschen auf Gewalt an Frauen aufmerksam machen, desto eher können Betroffene Hilfsangebote wahrnehmen. Die Gewalt gegen Frauen muss ein Ende finden! Jede und jeder Einzelne kann ein Zeichen setzen.

09.02.2021
Umgestaltung von Spielplätzen

Barrierefreier Spielplatz Strandstraße
Die für 2020 geplante Neugestaltung des Spielplatzes in der Strandstraße (Wasserspielplatz) in unmittelbarer Nähe zur Grünanlage Steinmole soll in das Jahr 2023 verschoben werden. Die zukünftige Gestaltung der Grünanlage Steinmole steht im unmittelbaren Zusammenhang zur Maßnahme Neubau Hafen Steinmole. Es empfiehlt sich, mit der Planung des Umfeldes (Grünanlage Steinmole), zusammen mit dem Spielplatz erst zu beginnen, wenn die Planung für die Maßnahme Neubau Hafen Steinmole vorliegt. Grundsätzlich sollten die gesamten Freiflächen der Steinmole, außerhalb des Hafengeländes, zuvor in einem Gesamtkonzept hinsichtlich der zukünftigen Nutzung beleuchtet werden. Dies soll im Rahmen der Aktualisierung des Spielplatzkonzeptes für die Stadt Waren (Müritz) bis Mitte 2021 erfolgen. Die Baumaßnahme umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 180.000,00 €.
Spielplatz Am Bogen
In der Sitzung des Umweltausschusses am 16.11.2020 wurde die Entwurfsplanung für den Spielplatz vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde in Form einer Unterschriftensammlung der Wunsch nach einer Skateranlage an die Stadt herangetragen. Dies wurde in der Entwurfsplanung für den Spielplatz berücksichtigt. Am 15.12.2020 wurden Vertreter der Unterschriftensammlung an der Planung beteiligt und in diesem Zusammenhang detailliert über die Vorstellungen der Jugendlichen beraten. Diese werden, soweit möglich, in der weiteren Planung berücksichtigt werden. Die Baumaßnahme umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 250.000,00 €. Voraussichtliche Fertigstellung wird 2022 sein.

04.02.2021
Amtliche Hauhaltsbefragung MIKROZENSUS 2021

Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern startet im Februar 2021 die amtliche Haushaltsbefragung Mikrozensus 2021. Seit 1957 wird diese größte Befragung Deutschlands alle drei Jahre durchgeführt. Erhoben werden Daten zur Bevölkerungsstruktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Haushalte. Befragt wird ein Prozent der Bevölkerung. In Mecklenburg-Vorpommern sind dies 16.000 Personen in ca. 8.500 Haushalten. "Rechtsgrundlage der Haushaltsbefragung ist das Mikrozensusgesetz (MZG) vom 7. Dezember 2016 (BGBI. I S 2826). Ein Haushalt ist dann im Mikrozensus auskunftspflichtig, wenn seine Wohnung, in der er lebt und wirtschaftet, über ein festgelegtes mathematisch-statistisches Zufallsverfahren ausgewählt wurde." definiert das Statisttische Amt Mecklenburg-Vorpommern.

Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach diesem Gesetz eine Auskunftspflicht. Alle Angaben werden nach Datenschutzvorgaben streng vertraulich behandelt und dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Die ausgewählten Haushalte werden zum großen Teil direkt vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben und um Auskunft gebeten. In vielen Fällen wird die Befragung als telefonisches Interview von geschulten, ehrenamtlich tätigen Erhebungsbeauftragten durchgeführt. Haushalte, die kein telefonisches Interview wünschen, haben die Möglichkeit, ihre Angaben im Rahmen einer Online-Befragung oder auf einem Papierbogen per Post zu übermitteln.

Ausführliche Informationen auf der Internetseite des Statistischen Amtes M-V unter: http://www.laiv-mv.de/Statistik/Zahlen-und-Fakten/Mikrozensus/

06.01.2021
Öffentliche Bekanntmachung - Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Laut §§ 36 Absatz 2, 42 Absatz 3 sowie 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) haben die Meldebehörden meldepflichtige Personen bei der Wohnsitzanmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung, über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Veröffentlichung oder Nutzung bestimmter personenbezogener Daten zu informieren.
Bekanntmachung
Formular