Petitionen an die Stadt Waren (Müritz)

Eine Petition enthält eine Anregung oder eine Beschwerde, die sich auf Aufgaben der Stadt oder Entscheidungen ihrer Organe bezieht. Sie kann von einzelnen Personen oder auch in Gruppen eingereicht werden.
Beispiele für zulässige Anliegen:
- Erhalt oder Schaffung von Grünflächen
- Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
- Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen
Ausgenommen sind u. a. Angelegenheiten, die auf dem Rechtsweg zu klären sind, bloße Meinungsäußerungen, Belehrungen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Widersprüche oder Schreiben mit beleidigenden, unverständlichen oder rechtswidrigen Inhalten.

Eine Petition ist in Schrift- oder Textform an die Stadt Waren (Müritz), Sitzungsdienst, Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz) zu richten und muss die einreichende Person nebst Anschrift erkennen lassen. 
Das Formerfordernis erfüllt auch eine per E-Mail an petition@waren-mueritz.de übermittelte Petition, die den Namen, die Anschrift und eine gültige E-Mailadresse der Einsenderin bzw. des Einsenders enthält oder eine über die Einwohnersprechstunde des Präsidenten der Stadtvertretung übermittelte Petition.

In einigen Fällen muss dem Einreicher einer Petition mitgeteilt werden, dass der geschilderte Sachverhalt nicht in die Zuständigkeit des Hauptausschusses fällt.
Grundsätzlich gilt: Alle Sachverhalte, die im Hauptausschuss beschlossen werden können, eignen sich auch als Inhalt einer Petition (Grundsatz- und Richtungsentscheidungen).
Die Verwaltung ist für die „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ zuständig.