Der Bürgermeister

22.02.2019
Allgemeinverfügung für die Stadt Waren (Müritz) zur Regelung der Wahlwerbung

1. Rechtliche Grundlagen
Auf der Grundlage des § 35 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V 2014, S. 476, ber. 2015, 148) letzte berücksichtigte  Änderung: §§ 3a, 29 geändert, § 3b, 3c aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202) und § 3 der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Waren (Müritz) vom 09. Juni 1997, zuletzt geändert am 15. November 2004 (Sondernutzungssatzung) und § 25 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) vom 13. Januar 1993, (GVOBl. M-V 1993, S. 42) letzte berücksichtigte Änderung: § 45 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 229) erlasse ich hiermit eine Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung, um eine Vielzahl an Nachfragen und Einzelgenehmigungen zu vermeiden.
Die Allgemeinverfügung trägt den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt Waren (Müritz) Rechnung.

Bekanntmachungstext ( PDF 46 KB)
Bekanntmachung gesiegelt (PDF 968 KB)

Ihre Anfragen an die Verwaltung

Als Bürgermesiter der Stadt Waren (Müritz) bin ich gerne bereit, mich Ihren Anfragen, Wünschen und Hinweisen zu widmen.

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Immer noch behalten 58 Länder der Welt die Praxis der Todesstrafe bei.

Aber vieles hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren getan. Mittlerweise ist die Zahl der Länder auf 140 gestiegen, die die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft haben oder in der Praxis nicht mehr anwenden. Europa ist in dieser Zeit zum ersten Kontinent der Erde ohne Todesstrafe geworden. Diese Tendenz hin zur Abschaffung setzt sich vor allem auch in Afrika fort, wo in diesem Jahr Burkina Faso diese Strafe abgeschafft hat. Der US-Bundesstaat Washington ist nach der Entscheidung des Obersten Gerichts vor wenigen Wochen, die Hinrichtungen als verfassungswidrig erklärt hat, der 20 Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe geworden. Ein wichtiges Signal war 2018 zudem, dass Papst Franziskus den Katechismus der katholischen Kirche geändert und damit die Todesstrafe endgültig abgeschafft hat, indem er die Formulierung einfügte, dass die Todesstrafe im Licht des Evangeliums „unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt“. Auch aus Deutschland kommt ein positives Signal, denn bei der Abstimmung über die Verfassungsreform in Hessen am 28. Oktober 2018 wurde die Todesstrafe endgültig außer Kraft gesetzt. Schließlich ist die Aufhebung des Todesurteils gegen Asia Bibi in Pakistan nach Jahre langer Haft im Todestrakt ein Signal der Hoffnung in diesem großen muslimischen Land mit einem umstrittenen Blasphemiegesetz. Leider bleiben aber besorgniserregende Nachrichten nicht aus. Insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen Ostens sind im Zusammenhang mit dem Terrorismus steigende Vollstreckungszahlen zu registrieren, in der Türkei wird weiterhin über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Stadt Waren (Müritz)

Bedeutung heute

Daher bleibt die Bedeutung dieses globalen Einsatzes für eine Kultur des Lebens bestehen und dringend erforderlich. Die Gemeinschaft Sant’Egidio ist eine christliche Laienbewegung mit über 70.000 Mitgliedern in 74 Ländern der Welt, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Seit 1998 engagiert sie sich gegen die Todesstrafe und setzt sich unter Beteiligung zahlreicher Organisationen in der World Coalition against the Death Penalty für ihre universale Abschaffung ein. Sie hat 2002 die Aktion „Cities for life – Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ ins Leben gerufen. Der 30. November wurde für den Aktionstag gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 1786 das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt Folter und Todesstrafe für abgeschafft erklärte. Mitglieder von Sant’Egidio pflegen weltweit Hunderte von persönlichen Brieffreundschaften mit Todeskandidaten und unterstützen viele im persönlichen Einsatz.

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